Stellungnahme zur Formulierungshilfe zur Einführung einer Sonderregelung für den Wohnungsbau (§ 246e BauGB) (Stand 29.11.2023)
Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen (Preisbremsenverlängerungsverordnung, PBVV) (Stand 25.10.2023)
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Recht auf Wohnungstausch einführen" (BT-Drs. 20/6714) (Stand 25.9.2023)
Stellungnahme zum Eckpunktepapier für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) (Stand 18.9.2023)
Stellungnahme zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (Förderrichtlinie Einzelmaßnahmen, BEG EM) (Stand 6.9.2023)
Stellungnahme zum Entwurf eines Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung vom 13.06.2023 (Stand 7.8.2023)
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen,zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (Stand 6.7.2023)
Stellungnahme zu den Änderungen1 vom 30.06.2023 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung, BT-Drs. 20/6875 (Stand 3.7.2023)
Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz zu den Leitplanken der Ampel-Fraktionen zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes vom 13.06.2023 und zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 17.05.2023 (Stand 21.6.2023)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) vom 01.06.2023 (Stand 15.6.2023)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 03.04.2023 (Stand 12.4.2023)
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“ (BT-Drs. 20/4675) (Stand 27.3.2023)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) (Stand 3.3.2023)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (Stand 22.11.2022)
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (WohngeldPlus) (Stand 3.11.2022)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Soforthilfegesetz Erdgas und Wärme) (Stand 31.10.2022)
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) und zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes (Stand 13.10.2022)
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) und zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes (Stand 26.9.2022)
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Stand 21.9.2022)
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vom 27. Juli 2022 (Stand 26.8.2022)
Stellungnahme zur Konzeption der Umsetzung von 65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024 (Stand 29.7.2022)
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) (Stand 31.5.2022)
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Stand 19.5.2022)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz – VorkG) (Stand 7.5.2022)
Stellungnahme zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten – Jahreswirtschaftsbericht 2022 (Stand 27.4.2022)
Vorschläge der Internationalen Union der Mieter (IUT) zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD): Wohnkostenneutralität für Renovierungen auf europäischer Ebene verankern (Stand 3/2022)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines einmaligen Heizkostenzuschusses im Wohngeld aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Stand 12.1.2022)
Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 19. Mai 2021 zu
- dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG), BT-Drucks. 19/26918, und
- dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion der FDP „Authentische Vergleichsmieten durch jahresaktuelle Mietspiegel“, BT-Drucks. 19/15264.
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Stand 11.5.2021)
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 22.2.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) und zu den Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP (Stand 18.2.2021)
Stellungnahme für die Anhörung zu den Anträgen 19/10283, 19/10284 (Bundestagsfraktion Die Linke) und 19/20542 (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 9.12.2020 (Stand 8.12.2020)
Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
- für ein Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und
- für eine Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV) (Stand 30.10.2020)
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 7.10.2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz – NWohnGG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zum Antrag „Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nichtprofitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren“ der Fraktion DIE LINKE (Stand 1.10.2020)
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) (Stand 24.8.2020)
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten (Immobilienwertermittlungsverordnung – ImmoWertV) (Stand 21.8.2020)
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) (Stand 3.7.2020)
Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ zur Vermeidung von COVID-19-bedingten Mietausfällen
Stellungnahme zu den mietrechtlichen Aspekten des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEmodG) (Stand 14.2.2020)
Stellungnahme zum Entwurf der Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung (EffSTRA) (Stand 21.11.2019)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete (BT-Drucksache 19/14245) und Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Rechtssichere regionale Mietobergrenzen für angespannte Wohnungsmärkte ermöglichen – Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverträgen schützen (BT-Drucksache 19/14369) (Stand 11.11.2019)
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu einem Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz – WoGCO2BeprEntlG) (Stand 31.10.2019)
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Stand 26.09.2019)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz) (Stand 24.09.2019)
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Stand 04.09.2019)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG) (Stand 26.06.2019)
Stellungnahme zur öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 20.3.2019 zu Antrag Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern (die LINKE) BT-Drucksache 19/7459 und Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen (Bündnis 90/Die Grünen) BT-Drucksache 19/7734 (Stand 19.03.2019)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (WoGStärkG) (Stand 07.02.2019)
Stellungnahme zum Entwurf eines Änderungsantrages der Fraktionen CDU, CSU und SPD: Änderung der Steuerbefreiung für Wohnungsgenossenschaften und -vereine in § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG beim Betrieb von Mieterstromanlagen (Stand 15.11.2018)
Vorbereitende Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 07.11.2018 (Stand 02.11.2018)
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein „Gesetz für zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum“ (Stand 14.09.2018)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus; Einführung einer Sonderabschreibung in § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) (Stand 06.09.2018)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) (Stand 10.08.2018)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104 c, 104d, 105c) (Stand 19.04.2018)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Stand 20.06.2017)
Plädoyer für eine „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ (Stand 04.11.2016)
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) (Stand 28.01.2015)
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes (DMB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) (Stand 09.06.2015)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) (Stand 29.01.2015)
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) (Stand 18.03.2014)
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/3121) (Stand 02.12.2014)
Stellungnahme zur Novellierung Energieeinsparverordnung (Stand 16.10.2012)
Stellungnahme Kabinettsentwurf "Mietrechtänderungsgesetz" (Stand 10.05.2012)
Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Energieeffizienzrichtlinie (Stand 26.07.2011)
Stellungnahme Heizkostenverordnung aus Anlass der Verbändeanhörung (Stand 28.04.2008)
