Unzureichende Bremse

Mieterinnen und Mieter müssen vor den extrem hohen Energiepreisen geschützt werden, das fordern wir seit Monaten und das sagt auch die Bundesregierung. Entlastung soll nun durch den Wegfall des Dezemberabschlags und eine Bremse für die Strom- und Gaspreise ab 2023 kommen. Doch so gut die Entscheidung ist, die Preisbremse nun doch bereits ab Januar wirken zu lassen, sind viele andere Regelungen im Gesetzentwurf bisher unzureichend aus Sicht der Mieterinnen und Mieter.

Ungeklärt bleibt etwa, wie genau die Vermietenden die Entlastungen weitergeben sollen und wann diese sich im Portemonnaie der Mieterinnen und Mieter auswirken. Somit ist derzeit noch völlig offen, ob die Entlastungswirkung 2023 in Mietverhältnissen überhaupt ankommt. Es wäre aber inakzeptabel, wenn Mieterinnen und Mieter gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen benachteiligt würden.

Wir fordern daher eine unverzügliche Anpassung der Abschläge durch die Vermietenden, diese ist zentral für die Wirkung der Gas- und Wärmepreisbremse. Im ersten Entwurf der Gaskommission waren dazu eindeutige Empfehlungen enthalten, diese müssen nun dringend umgesetzt werden. Zudem muss die Bundesregierung schnell Gesetzentwürfe zu den Härtefallregelungen, zu Kündigungsmoratorien und zum Aussetzen von Energiesperren vorlegen, sonst können diese zentralen Vorhaben zur Abfederung der Energiekrise im bald zu Ende gehenden Jahr nicht mehr verabschiedet werden.

Finanzhilfen für Energie und Wohnen

58 Prozent der Deutschen befürchten, dass Wohnen unbezahlbar wird. In der Studie der R+V Versicherung wurde dieses Jahr erstmals auch nach Wohnen gefragt, das Themenfeld landete direkt auf dem zweiten Platz. Größere Sorgen machen sich die Menschen nur über die insgesamt steigenden Lebenshaltungskosten.

Der Deutsche Mieterbund hat sich in der Expert:innenkommission Gas und Wärme erfolgreich für die Interessen der betroffenen Mieter:innen eingesetzt. Im Morgenmagazin des ZDF erklärte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten, mit welchen Hilfen sie rechnen können.

Darüber hinaus empfahl er Menschen, bei denen es immer wieder finanziell knapp wird, zu prüfen oder überprüfen zu lassen, ob sie einen Anspruch auf Wohngeld haben. Durch die Wohngeldreform ab Januar 2023 seien rund zwei Millionen Haushalte anspruchsberechtigt. Gemeinsam mit zahlreichen sozialen Organisationen unterstützt der DMB die Aktion Energie-Hilfe (www.energie-hilfe-org) vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Tacheles e.V.

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Wärmeversorgung geschuldet

Mieter:innen haben einen Anspruch auf Versorgung der Wohnung mit Heizwärme und Warmwasser bei einer vom Vermietenden betriebenen Gaszentralheizung. Der Gasbezug darf nicht unter Verweis auf eine Erhöhung des Gaspreises um mehr als 500 Prozent eingestellt werden. Eine Reduzierung des Verbrauchs durch Abschalten der Heizungsanlage ist unzulässig (AG Frankfurt am Main, Urt. v. 26.7.2022 – 33 C 2065/22 (76)).

Vorgetäuschter Eigenbedarf

Bei einer Schadensersatzklage wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs sind Mieter:innen darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Eigenbedarf vorgeschoben und die Kündigung durch den Vermietenden deshalb unberechtigt war (AG Dülmen – 3 C 178/21, WuM 2022, 675).

Funkablesbarer Wasserzähler

Der Austausch eines analogen gegen einen funkablesbaren Wasserzähler durch den kommunalen Versorger ist zu dulden. Es bestehen weder datenschutzrechtliche Bedenken noch mögliche Gesundheitsgefahren. Die Strahlungsleistung eines Handys liegt ein Vielfaches über der von einem Funkwasserzähler ausgehenden (VGH München, Beschl. v. 7.3.2022 – 4 CS 21.2254).

Erhöhung der Vorauszahlung

Vermietende können die Betriebskostenvorauszahlungen ihrer Mieter:innen nicht einseitig unter Berufung auf in Zukunft zu erwartende Kostensteigerungen erhöhen, wenn sich aus der aktuellen Nebenkostenabrechnung nur eine geringfügige Nachforderung (im vorliegenden Fall in Höhe von 11,52 Euro) ergibt (Amtsgericht Hamburg, Urt. v. 27.6.2022 – 49 C 13/22).

Außenwasseranschluss bleibt

Sind Mieter:innen einer Wohnung laut Mietvertrag zur Nutzung einer Gartenfläche berechtigt und wurde während der Mietzeit ein Außenwasseranschluss zur Bewässerung dieser installiert, so ist der bzw. die Vermietende verpflichtet, den Außenwasseranschluss zu erhalten und nach dessen Entfernung diesen wiederherzustellen (BGH – VIII ZR 38/20, WuM 2022, 664).